AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Rahmenvereinbarung) für den Bezug von Legierungen, Materialien und Geräten für zahntechnische Zwecke

1. Allgemeines

1.1. Für alle Aufträge gelten die nachstehenden für eine Vielzahl von Kaufverträgen aufgestellten allgemeinen Bedingungen. Sie werden mit Abschluss des jeweiligen Einzelvertrages dessen Bestandteil. Soweit sie der Besteller nicht bereits erhalten hat, werden sie ihm vor Vertragsschluss ausgehändigt. Bei erstmaliger telefonischer Bestellung werden sie der Lieferung beigefügt. Die Bedingungen gelten dann auch für Anschlussaufträge.
1.2. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Käufers wird bereits vorab hiermit widersprochen, sie gelten auch bei Durchführung des Auftrages nicht als angenommen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Die Verkaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind. Soweit die Annahme des Auftrages seitens des Bestellers nicht schriftlich bestätigt wird, gilt die Lieferung als Annahme.

3. VERTRAGSINHALT

Soweit nach Vertragsschluss im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung Änderungen an den Produkten eintreten, darf der Verkäufer die technisch veränderte Ausführung liefern. Dabei ist er zu Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben, sowie Maß-, Gewichts-, Qualitäts- und sonstigen Angaben berechtigt, sofern sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, dass der Verkäufer auf keinen Fall von den An- und Vorgaben des Käufers abweichen darf. Für vom Käufer nicht tolerierte Maße und Gewichte und für verlangte Toleranzen, die der Verkäufer nicht ausdrücklich bestätigt, gelten die handelsüblichen oder nach DIN zulässigen Abweichungen.

4. PREISE Sofern es sich vertraglich nicht anders ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Berechnung der gelieferten Waren erfolgt zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

Sofern es sich vertraglich nicht anders ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folge des Zahlungsverzuges.

Für kleine Aufträge mit einem Nettowarenwert (nach Rabattabzug) unter Euro 100,-- behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von Euro 25,-- zu berechnen. Bei Warenrücksendungen behalten wir uns vor, Bearbeitungskosten zu berechnen. Rücksendungen sind in allen Fällen frei Lager zu senden!

5. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG

Wir sind berechtigt, auch ohne besondere Vereinbarung Teillieferungen zu leisten und zu berechnen.
Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr - auch wenn der Verkäufer die Kosten übernimmt - des Käufers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware oder mit der Meldung der Abholbereitschaft auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eintritt der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. UNTERSUCHUNGS-, ABNAHME- UND RÜGEPFLICHTEN DES KÄUFERS

Die Ware ist bei Entgegennahme zu prüfen. Erkennbare Beschädigungen oder Verluste sowie Veränderungen der Stückzahl und Güte hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb 1 Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort sowie in jedem Fall vor Weiterverarbeitung (dies gilt insbesondere für Legierungen) schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Lieferung als mangelfrei und genehmigt.

7.1 GEWÄHRLEISTUNG

Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, leistet der Verkäufer bei Mängeln, die innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung auftreten und nachweisbar bereits bei Gefahrenübergang vorlagen, nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer hat bei Fehlschlagen der Nachbesserung, frühestens jedoch ab dem 2. Nachbesserungsversuch, ein Recht auf Wandlung oder Minderung.
7.2. Ein Mangel muss dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen und vor Verarbeitung (dies gilt insbesondere für Legierungen), schriftlich angezeigt werden. Andernfalls kann ein Mangel nicht anerkannt werden. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Beseitigung des Mangels eine angemessene Zeit, mindestens aber 4 Wochen, und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls ist Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit. Der Verkäufer ist berechtigt, die Mangelbeseitigung durch Dritte vornehmen zu lassen.
7.3. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn die bemängelte Ware vom Verkäufer besichtigt und geprüft werden kann. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung des Verkäufers an diesen zurückgesandt werden.
7.4.Ist das mangelhafte Produkt ganz oder teilweise ein Fremderzeugnis, so kann der Käufer die gegen den Verkäufer bestehenden Gewährleistungsrechte erst geltend machen, nachdem er vergeblich versucht hat, seine Ansprüche unmittelbar bei dem Vorlieferanten des Verkäufers außergerichtlich geltend zu machen.
7.5. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Verkäufer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.

8.  ZAHLUNGEN

8.1. Die Rechnungen sind unverzüglich rein netto (ohne Skonto) zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsmodalitäten werden ausweislich der Rechnung vom Verkäufer eingeräumt. Wechsel und Schecks gelten erst bei Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer.
8.2.  Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - mindestens aber 8 % - berechnen. Der Nachweis eines kleineren oder größeren Schadens bleibt vorbehalten.

9. ABTRETUNG

Die Abtretung und Verpfändung von vertraglichen Ansprüchen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
10.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, Verbindung mit einem Grundstück oder beweglichen Sachen Dritter, Vermischung, Be- oder Verarbeitung nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit der Käufer die gelieferte Ware verarbeitet, verbindet oder vermischt, gilt der Verkäufer als Hersteller (im Sinne des § 950 BGB) und erwirbt das Eigentum oder anteilmäßiges Miteigentum an den End- oder Zwischenerzeugnissen, die der Käufer für den Verkäufer als Vorbehaltsware verwahrt.
10.3. Soweit die Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware des Verkäufers mit Waren anderer Lieferanten (deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen) erfolgt, erwirbt der Verkäufer zusammen mit diesen anderen Lieferanten - unter Ausschluss eines Miteigentumerwerbs des Käufers - Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollen Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:
10.3.1. Der Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.
10.3.2. Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten nicht erfasster Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Käufer erstreckt haben, so erhöht sich der Miteigentumsanteil des Verkäufers um diesen Restanteil.
Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restanteil ausgedehnt, so steht dem Verkäufer nur der Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes (der Vorbehaltsware) des Verkäufers zu den Rechnungswerten der Vorbehaltsware des Verkäufers zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser anderen Lieferanten bestimmt. Auch in diesem Fall verwahrt der Käufer die neue Sache für den Verkäufer.
10.4. Übersteigt der Wert die für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
10.5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange wie die Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Forderungen. Der Käufer darf sie einziehen, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Darüber hinaus erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen mit Zahlungsverzug, Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens oder bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
10.6. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich davon zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung der Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von den Dritten eingezogen werden können.

11. SICHERUNGSRECHTE

11.1. Der Verkäufer ist berechtigt, seine dem Besteller gegenüber obliegenden Leistungen wegen eigener Ansprüche - auch bedingter oder befristeter Ansprüche - zurückzuhalten, auch wenn es an der Konnexität und/oder der Fälligkeit einer oder beider Forderungen mangelt.
11.2. Verkäufer und Käufer/Besteller sind sich einig, dass dem Verkäufer an allen in seinen Besitz gelangten oder später in seinen Besitz gelangenden Gegenständen des Käufers/Bestellers ein Pfandrecht für bestehende oder künftige - auch bedingte und befristete- Ansprüche des Verkäufers zusteht.
11.3. Kommt der Käufer/Besteller seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nach oder gerät er mit der Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten in Verzug, so ist der Verkäufer befugt, Sicherheiten und Pfänder zu verwerten. Zur Sicherung übertragene Sachen und Rechte darf der Verkäufer nach seinem besten Ermessen verwerten, insbesondere auch durch Verkauf oder Übernahme zum Tagespreis.

12. KAUF AUF PROBE

Sofern der Käufer Materialien auf telefonisches oder schriftliches Angebot des Verkäufers auf Probe bestellt, gelten die Regeln über den Kauf auf Probe wie folgt: Der Kauf wird unter den aufschiebenden Bedingungen der Billigung durch den Käufer geschlossen. Sofern der Käufer binnen einer Frist von 14 Tagen die überlassenen Waren nicht oder nur unvollständig zurückgesandt hat, gilt dies als Billigung der vom Käufer behaltenen Waren.
Der Kaufpreis wird nach Ablauf der Frist sofort oder entsprechend der Angaben auf der bereits mit Warenlieferung überreichten Rechnung fällig. Bei Rücksendung innerhalb der Frist kommt ein Kaufvertrag nicht zustande; eine Zahlungspflicht des Käufers entsteht nicht.

13. GERICHTSSTAND -- ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für beide Teile ist der Ort, wo die Ware vom Verkäufer abgesandt wird. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen - auch Teile davon - dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Ref.Nr.: 6.19.2.1d
Stand: 10.2014

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